{"id":51174,"date":"2021-07-22T16:55:20","date_gmt":"2021-07-22T14:55:20","guid":{"rendered":"https:\/\/mf.ag\/?p=51174"},"modified":"2024-05-24T11:45:42","modified_gmt":"2024-05-24T09:45:42","slug":"newsletter-02-2021-die-neue-restrukturierungsordnung-teil-1-die-mehrheit-schafft-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mf.ag\/de\/artikel\/newsletter-02-2021-die-neue-restrukturierungsordnung-teil-1-die-mehrheit-schafft-an\/","title":{"rendered":"Die neue Restrukturierungsordnung, Teil 1: Die Mehrheit \u201eschafft an\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Mit 17. Juli 2021 ist die neue Restrukturierungsordnung neben die bestehende Insolvenzordnung (IO) getreten. In diesem Newsletter fassen wir die wichtigsten Neuerungen zusammen und berichten, wie die Gl\u00e4ubiger eine von der breiten Mehrheit mitgetragene Sanierung k\u00fcnftig auch gegen den Widerstand von Akkordst\u00f6rern umsetzen k\u00f6nnen \u2013 die Mehrheit \u201eschafft an\u201c.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Status quo der \u00f6sterreichischen Restrukturierungspraxis<\/h2>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Restrukturierungen wurden bisher in \u00d6sterreich stets auf konsensualer Basis mit den betroffenen Anteilseignern, Vertragspartnern und insbesondere Gl\u00e4ubigern erarbeitet. Dabei wurde die Umsetzung des Sanierungsplans auf privatautonomer Basis sichergestellt, indem eine einvernehmliche Reorganisationsvereinbarung innerhalb der Grenzen des zwingenden Rechtes mit den betroffenen Stakeholdern getroffen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Diese Reorganisationsvereinbarung umfasste dabei unterschiedlichste Ma\u00dfnahmen, von einfachen Stundungen \u00fcber Schuldenerl\u00e4sse der Gl\u00e4ubiger oder Kapitalzusch\u00fcsse der Anteilseigner bis hin zu Anteils\u00fcbertragungen.<\/p>\n\n\n\n

Auf Basis der bisher geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen in \u00d6sterreich konnten allerdings Gl\u00e4ubiger eine Sanierung blockieren, selbst dann, wenn die Mehrheit den Sanierungsplan mittr\u00e4gt. Die Motive dieser dissentierenden Gl\u00e4ubiger, auch \u201eAkkordst\u00f6rer\u201c genannt, k\u00f6nnen vielf\u00e4ltig sein. Manchen mag es darum gehen, Sondervorteile f\u00fcr sich herausschlagen, andere divergieren in ihrer Einsch\u00e4tzung der Durchsetzung der eigenen Sicherheiten oder haben schlicht emotionale Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihre St\u00f6rhaltung. In jedem Fall kann das Agieren der \u201eAkkordst\u00f6rer\u201c Sanierungen erheblich behindern oder Verhandlungen dar\u00fcber zur G\u00e4nze blockieren.<\/p>\n\n\n\n

Falls eine au\u00dfergerichtliche L\u00f6sung aufgrund dessen nicht erreichbar erscheint, konnten Schuldner schon bisher auch den Weg einer gerichtlichen Sanierung unter dem Regime der Insolvenzordnung (\u201eIO\u201c) einschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der neuen Restrukturierungsordnung (\u201eReO\u201c) versucht der \u00f6sterreichische Gesetzgeber, die bestehende L\u00fccke zwischen einer konsensualen au\u00dfergerichtlichen Sanierung und einem Insolvenzverfahren zu schlie\u00dfen und dabei das Blockadepotenzial einzelner Gl\u00e4ubiger zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n

Einf\u00fchrung der neuen Restrukturierungsordnung<\/h3>\n\n\n\n

Die neue Restrukturierungsordnung ist die mit Spannung erwartete Umsetzung einer EU-Richtlinie (Restrukturierungsrichtlinie EU 2019\/1023 \u00fcber pr\u00e4ventive Restrukturierungsrahmen), welche vor zwei Jahren in Kraft trat. Ziel dieser EU-Richtlinie war es, europ\u00e4ische Mindeststandards f\u00fcr ein pr\u00e4ventives Restrukturierungsverfahren zu schaffen. So sollte Unternehmen, die in Schieflage geraten, in einer m\u00f6glichst fr\u00fchen Phase und somit vor Eintritt der materiellen Insolvenz eine au\u00dfergerichtliche Sanierung erm\u00f6glicht werden. Denn erfahrungsgem\u00e4\u00df sind Sanierungschancen am gr\u00f6\u00dften, wenn solche Verfahren m\u00f6glichst fr\u00fch in Angriff genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die neue Restrukturierungsordnung tritt mit 17. Juli 2021 neben die bestehende Insolvenzordnung (IO). Sie tritt somit gerade p\u00fcnktlich in Kraft, nachdem Ende Juni die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beziehungsweise die Stundungen von Steuern und Abgaben im Rahmen der Coronavirus-Hilfen ausgelaufen waren.<\/p>\n\n\n\n

Die neue ReO auf einen Blick<\/h3>\n\n\n\n

Die neue ReO soll Unternehmen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, eine Stundung oder K\u00fcrzung von Verbindlichkeiten bei gleichzeitiger Eigenverwaltung umzusetzen. Voraussetzung daf\u00fcr ist ein Restrukturierungsplan im Rahmen eines au\u00dfergerichtlichen Verfahrens, dem eine bestimmte Mehrheit der in Klassen einzuteilenden Gl\u00e4ubiger zustimmt. Die Restrukturierung kann somit auch gegen den Widerstand von Akkordst\u00f6rern umgesetzt werden \u2013 die Mehrheit \u201eschafft an\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Welche Mehrheiten erforderlich sind, haben wir in der nachfolgenden Grafik unter Punkt V dargestellt: Wird pro Gl\u00e4ubigerklasse eine Summenmehrheit von 75 %<\/em> sowie zus\u00e4tzlich eine einfache Kopfmehrheit erreicht, ist der Restrukturierungsplan f\u00fcr s\u00e4mtliche davon betroffenen Gl\u00e4ubiger bindend. Falls nicht in jeder Klasse die genannten Mehrheiten erreicht werden, ist eine gerichtliche Best\u00e4tigung des Restrukturierungsplans dennoch m\u00f6glich. F\u00fcr den sogenannten \u201eCram-down\u201c muss zumindest eine Mehrheit aller \u201eim Geld\u201c befindlichen Klassen zugestimmt haben, f\u00fcr den \u201eklassen\u00fcbergreifenden Cram-down\u201c muss eine Mehrheit der Klassen inklusive der besicherten Gl\u00e4ubiger zugestimmt haben.<\/p>\n\n\n\n

Die nachfolgende Grafik gibt einen exemplarischen \u00dcberblick \u00fcber den Verfahrensverlauf eines \u201eregul\u00e4ren\u201c Restrukturierungsverfahrens nach der ReO. Festzuhalten ist, dass die Anordnung einer Vollstreckungssperre (Punkt II) und die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten (Punkt III) als optionale Verfahrensschritte anzusehen sind. Au\u00dferdem kann die Vorlage des Restrukturierungsplans (Punkt IV) bei entsprechender Vorbereitung bereits bei Antragsstellung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

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Quelle: Exemplarische eigene Darstellung des \u201eregul\u00e4ren\u201c Verfahrens auf Basis der ReO<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

I. Verhandlungen, Antragstellung und Ver\u00f6ffentlichung des Verfahrens<\/h3>\n\n\n\n

Die Einleitung des Verfahrens setzt die \u201ewahrscheinliche Insolvenz\u201c des Schuldners voraus. Diese Voraussetzung ist insbesondere dann erf\u00fcllt, wenn die Zahlungsunf\u00e4higkeit droht oder die Kennzahlen des Unternehmensreorganisationsgesetzes auf eine \u201ewahrscheinliche Insolvenz\u201c hindeuten (laut \u201eURG\u201c Eigenmittelquote unter 8 %<\/em> und fiktive Schuldentilgungsdauer \u00fcber 15 Jahren).<\/p>\n\n\n\n

Das Verfahren steht grunds\u00e4tzlich allen Unternehmen offen. Ausgenommen sind allerdings Unternehmen der Versicherungs- und Finanzwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf die Einleitung des Restrukturierungsverfahrens kann jedenfalls nur durch den Schuldner beim zust\u00e4ndigen Landesgericht erfolgen, in Wien ist es das Handelsgericht. Dabei beh\u00e4lt der Schuldner im Verfahren ganz oder zumindest teilweise die Kontrolle \u00fcber sein Verm\u00f6gen und den t\u00e4glichen Betrieb seines Unternehmens.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Antragstellung entf\u00e4llt auch die Haftung nach \u00a7 22 Abs. 1 URG, zumindest dann, wenn die Unternehmensleitung auf Basis eines Berichtes des Abschlusspr\u00fcfers \u00fcber die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs unverz\u00fcglich ein Restrukturierungsverfahren einleitet.<\/p>\n\n\n\n

Dem Antrag auf Verfahrenseinleitung sind die Jahresabschl\u00fcsse der letzten drei Jahre, ein Verm\u00f6gensverzeichnis, ein Finanzplan f\u00fcr zumindest 90 Tage und der Restrukturierungsplan beizulegen. Alternativ zu einem detaillierten Restrukturierungsplan ist zun\u00e4chst auch ein Restrukturierungskonzept mit einem Mindestinhalt ausreichend, welches in weiterer Folge innerhalb einer Frist von h\u00f6chstens 60 Tagen mithilfe eines Restrukturierungs-beauftragten zu einem Restrukturierungsplan auszuarbeiten ist.<\/p>\n\n\n\n

Um die Stigmatisierung einer Insolvenz zu vermeiden, soll das Restrukturierungsverfahren nur auf Wunsch des Schuldners in der Ediktsdatei ver\u00f6ffentlicht werden. Eine Ver\u00f6ffentlichung hat jedoch zum Vorteil, dass die Gerichtsentscheidungen eines solchen \u00f6ffentlichen Verfahrens in der gesamten EU anzuerkennen sind.<\/p>\n\n\n\n

II. Vollstreckungssperre zur Aussetzung einzelner Durchsetzungsma\u00dfnahmen<\/h3>\n\n\n\n

Der Schuldner kann zur Unterst\u00fctzung der Verhandlung \u00fcber den Restrukturierungsplan eine drei- bis sechsmonatige Schonfrist in Form einer Vollstreckungssperre erwirken. Diese kann f\u00fcr alle oder nur f\u00fcr bestimmte Gl\u00e4ubiger gelten, wobei eine allgemeine Vollstreckungssperre nur bei Ver\u00f6ffentlichung des Verfahrens gilt.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend dieser Vollstreckungssperre ruht die Insolvenzantragspflicht wegen \u00dcberschuldung. Ebenso wenig kann aus diesem Grund ein Insolvenzverfahren durch die Gl\u00e4ubiger er\u00f6ffnet werden. Tritt hingegen die Zahlungsunf\u00e4higkeit ein, so soll die Vollstreckungssperre ein Insolvenzverfahren nicht mehr zwingend verhindern. Eine entsprechende Einsichtnahme in Exekutionsdaten hat vor der Anordnung einer Vollstreckungssperre durch das Gericht zu erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus beschr\u00e4nkt die Vollstreckungssperre die M\u00f6glichkeit zur Beendigung oder \u00c4nderung noch zu erf\u00fcllender Vertr\u00e4ge. So k\u00f6nnen wesentliche Vertragspartner (z.B. Vermieter oder Leasinggesellschaft) w\u00e4hrend der Vollstreckungssperre die f\u00fcr den Betrieb erforderlichen Vertr\u00e4ge nicht aufgrund von Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden ab\u00e4ndern, aufl\u00f6sen oder f\u00e4llig stellen. Auch darf die Leistung aufgrund der Restrukturierung nicht verweigert werden. Anspr\u00fcche auf die Auszahlung von Krediten sollen hingegen nicht von der Aufl\u00f6sungssperre erfasst werden. Dem Kreditgeber steht bei diesen Gesch\u00e4ften daher weiterhin das K\u00fcndigungsrecht aus wichtigem Grund wegen Verm\u00f6gensverschlechterung zu. Dadurch soll verhindert werden, dass der Schuldner eine offene Kreditlinie bzw. einen Betriebsmittelkredit abrufen kann.<\/p>\n\n\n\n

Umgekehrt unterliegen auch im Restrukturierungsverfahren avisierte K\u00fcndigungen oder Ab\u00e4nderungen von Vertr\u00e4gen den Bestimmungen des Vertragsrechts, womit neben den vertraglich vereinbarten K\u00fcndigungs-gr\u00fcnden ausschlie\u00dflich einvernehmliche L\u00f6sungen mit den Vertragspartnern gefunden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Festzuhalten ist, dass der Gl\u00e4ubiger an der Durchsetzung seiner Anspr\u00fcche nicht materiell-rechtlich, sondern nur prozessual gehindert wird. Insofern bleiben die betroffenen Forderungen weiter f\u00e4llig und Verzugszinsen laufen auf. In der Restrukturierungspraxis k\u00f6nnte dies unter anderem bedeuten, dass Aussonderungsanspr\u00fcche zwar grunds\u00e4tzlich von der Er\u00f6ffnung eines Restrukturierungsverfahrens unber\u00fchrt bleiben, die Vollstreckungssperre jedoch dazu f\u00fchrt, dass der Gl\u00e4ubiger eine Verz\u00f6gerung bei der Ausfolgung seines Gutes hinnehmen muss.<\/p>\n\n\n\n

Die sp\u00e4tere Sanierungspraxis wird zeigen, ob ein Restrukturierungsverfahren nach der neuen ReO nicht stets mit der Beantragung einer Vollstreckungssperre in Angriff genommen wird.<\/p>\n\n\n\n

III. Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten<\/h3>\n\n\n\n

Das Restrukturierungsverfahren soll grunds\u00e4tzlich in Eigenverwaltung erfolgen. Diese Eigenverwaltung kann jedoch durch das Gericht oder die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n\n\n

So ist ein Restrukturierungsbeauftragter durch das Gericht dann zu bestellen, wenn eine Vollstreckungssperre angeordnet wird, die Mehrheit der Gl\u00e4ubiger dies beantragt oder es zu einem klassen\u00fcbergreifenden \u201eCram-down\u201c kommt (Details zu \u201eCram-down\u201c siehe Punkt VI). Das Gericht hat weitere M\u00f6glichkeiten, einen Restrukturierungsbeauftragten zu bestellen, unter anderem wenn Umst\u00e4nde bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger f\u00fchren wird. In der Praxis wird es daher nur selten ein Verfahren ohne einen Restrukturierungsbeauftragten geben.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten hat das Gericht festzulegen und kann ihm dabei f\u00fcr die Dauer der Restrukturierungsverhandlungen insbesondere folgende Aufgaben \u00fcbertragen:<\/p>\n\n\n\n