In Unternehmenskrisen und Covid-19 Zeiten kann sich bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, Vorst\u00e4nden und Stiftungsvorst\u00e4nden eine gewisse faustische Verzweiflung einstellen:
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Habe nun ach! Betriebswirtschaft,
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Transformation und Juristerei
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 durchaus studiert mit ganzer Kraft.
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Doch jetzt ist alles einerlei:
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Da steh ich nun, ich armer Tor!
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Und bin so klug als wie zuvor.
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vorstand in Krisenzeiten frei nach Goethe<\/p>\n\n\n\n
Gleich vorweg: Bei Beachtung der geltenden Regeln haben ordentliche und rechtschaffene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerInnen und Vorst\u00e4nde nichts zu bef\u00fcrchten. Eine faustische Verzweiflung ist also nicht angebracht, und von einem Pakt mit dem Teufel ist ohnehin abzuraten.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht der Management Factory sind in der Praxis vier Haftungsbereiche relevant, die im folgenden Text detailliert beschrieben werden. Der guten Ordnung halber sei erw\u00e4hnt, dass die nachfolgenden Informationen auf Erfahrungen der MF-Manager basieren und keine Empfehlungen oder Rechtsberatungen darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Covid-19 Pandemie hat in \u00d6sterreich zu einigen \u00c4nderungen gef\u00fchrt. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerInnen, Vorst\u00e4nde und Stiftungsvorst\u00e4nde (in der Folge der Einfachheit halber als \u201eGF\u201c bezeichnet) haben bis zum 31. Oktober 2020 statt der \u00fcblichen 60 Tage 120 Tage Zeit f\u00fcr einen Insolvenzantrag, und Unternehmen wurden bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlreiche Stundungsm\u00f6glichkeiten einger\u00e4umt. Das \u00e4ndert allerdings nichts an den Haftungsfallen. Es steht sogar zu bef\u00fcrchten, dass es bei den Abgabenverbindlichkeiten Ende 2020 \/ Anfang 2021 zu einem b\u00f6sen Erwachen f\u00fcr einige Organtr\u00e4ger kommen wird.<\/p>\n\n\n\n
Vorweg sei festgehalten, dass sich dieser Newsletter Haftungsfallen widmet, die ordentliche und rechtschaffene GFs im Auge behalten sollten. Strafrechtlich relevante Haftungsthemen wie betr\u00fcgerische Krida oder Bilanzf\u00e4lschung, die vors\u00e4tzlicher oder zumindest grob fahrl\u00e4ssiger Natur sind, ber\u00fccksichtigen wir hier nicht.<\/p>\n\n\n\n
Nun aber zu den vier nach unserem Daf\u00fcrhalten relevanten Haftungsfeldern.<\/p>\n\n\n\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorst\u00e4nde und Stiftungsvorst\u00e4nde haften pers\u00f6nlich f\u00fcr die Einbehaltung und die zeitgerechte Abfuhr von Abgaben an die \u00f6ffentliche Hand: Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Kommunalsteuer, Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge m\u00fcssen zeitgerecht bezahlt werden (vgl. BAO, ASVG und KommStG). Auch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit begr\u00fcndet hier bereits eine Haftung.<\/p>\n\n\n\n
TIPP Im Falle einer korrekt eingeleiteten Insolvenz haben GF nichts zu bef\u00fcrchten, d.h. der Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit ist keine schuldhafte Verletzung der Abgabenpflicht. Im Sinne der Gl\u00e4ubigergleichbehandlung d\u00fcrfen aber selbstredend die \u00f6ffentlichen Gl\u00e4ubiger nicht schlechter behandelt werden als die \u00fcbrigen Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n\n\n\n TIPP W\u00e4hrend beim ersten Haftungsrisiko die \u00f6ffentliche Hand das Hab und Gut von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerInnen, Vorst\u00e4nden und Stiftungsvorst\u00e4nden als Haftungsfonds im Visier hat, sind es im zweiten Fall die Eigent\u00fcmer, die sich mit dem Verweis auf einen Untreuetatbestand an den (in Ungnade gefallenen) F\u00fchrungskr\u00e4ften regressieren m\u00f6chten. Daher sollten GF stets den Gesellschaftsvertrag und die Gesch\u00e4ftsordnung kennen, vor allem die Zustimmungspflichten bei den dort aufgelisteten Gesch\u00e4ften. Bei gro\u00dfen Entscheidungen und Investitionen ist stets die Entscheidungsgrundlage zu dokumentieren. Gegebenenfalls sollten Experten und Gutachter beigezogen werden.<\/p>\n\n\n\n Verluste oder eine Insolvenz rechtfertigen f\u00fcr sich alleine noch keinen Untreuevorwurf, es gibt ja keine \u201eErfolgshaftung\u201c von GF. Im Sinne der Business Judgement Rule kann der Eigent\u00fcmer nur dann Schadenersatz begehren, wenn der GF seine Sorgfaltspflichten nicht befolgt und sich Folgendes zuschulden kommen l\u00e4sst (vgl. hierzu GmbHG):<\/p>\n\n\n\n TIPP Was tun, wenn der Eigent\u00fcmer etwas anderes will als der\/die GF? Dokumentieren Sie die Differenz und holen sie sich eine Weisung der Gesellschafter. Im Idealfall erfolgt diese Weisung als Gesellschafterbeschluss. Wichtig dabei: Weisungen wirken selbstredend nicht exkulpierend, wenn sie nichtig sind, was beispielsweise bei strafrechtswidrigem Handeln der Fall ist oder bei Entscheidungen, die dazu f\u00fchren, dass die Gl\u00e4ubigerbefriedigung beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n\n\n\n Etwa 85 Prozent der gerichtsanh\u00e4ngigen Haftungsthemen gegen\u00fcber Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerInnen, Vorst\u00e4nden und Stiftungsvorst\u00e4nden stehen in Zusammenhang mit einer Insolvenz. Nach den Beh\u00f6rden und Eigent\u00fcmern stellen die Gl\u00e4ubiger, mitunter vertreten durch den Masseverwalter, die dritte Gruppe von Personen dar, die sich gegebenenfalls beim GF regressieren m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde m\u00fcssen als Vertreter einer Kapitalgesellschaft innerhalb von 60 Tagen (bei Naturkatastrophen und in Covid-19 Zeiten innerhalb von 120 Tagen) ein Insolvenzverfahren einleiten (Sanierungs- oder Konkursverfahren), wenn das Unternehmen seine Verbindlichkeiten nicht zeitgerecht bedienen kann (ausgenommen sind tempor\u00e4re Zahlungsstockungen) oder wenn das Unternehmen \u00fcberschuldet ist und eine positive Fortbestehensprognose nicht vorliegt. Die 60 bzw. 120 Tage sind wohlgemerkt eine H\u00f6chstfrist, und die Insolvenzantragspflicht bei \u00dcberschuldung ist aufgrund von Covid-19 nur bis 31. Oktober 2020 ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Das alles ist eigentlich keine Raketenwissenschaft. In der Praxis scheitert rechtssicheres Handeln aber mitunter daran, dass keine Liquidit\u00e4tsplanung vorhanden ist und dass die Buchhaltung nicht in der Lage ist, zeitnah Auskunft \u00fcber die Ergebnisentwicklung und den Verm\u00f6gensstand eines Unternehmens zu liefern. Da ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aber zur Einrichtung eines funktionierenden Rechnungswesens verpflichtet ist, wirken Defizite in der Buchhaltung nicht haftungsbefreiend. Eine rollierende Liquidit\u00e4tsplanung mit einem Horizont von zumindest 13 Wochen ist nach unserem Daf\u00fcrhalten f\u00fcr jedes Unternehmen ein Muss.<\/p>\n\n\n\n TIPP Nat\u00fcrlich ist es schwierig, derzeit l\u00e4ngerfristige Annahmen zu treffen, aber das ist bei jedem Budget und jeder Mittelfristplanung auch immer der Fall. Die Fortbestehensprognose entlastet auf jeden Fall den GF, es sei denn, die Annahmen w\u00e4ren v\u00f6llig unplausibel.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erstellen Sie die Fortbestehensprognose auch, wenn aktuell aufgrund der gew\u00e4hrten Abgabenstundungen, aufgrund der verl\u00e4ngerten Kurzarbeit, aufgrund eines gew\u00e4hrten Fixkostenzuschusses und \/ oder aufgrund etwaiger Covid-19 \u00dcberbr\u00fcckungskredite noch ausreichend Liquidit\u00e4t vorhanden ist. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter sind die Stundungen zu Ende, die Darlehen sind zur\u00fcckzuzahlen und eine Personalreduktion nach der Kurzarbeitsphase kann kostspielig werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit auf den Tag genau ermittelt werden kann (z.B. Stichtag einer gro\u00dfen Tilgung bzw. relevanter Zahlungsausfall), ist der Eintritt der \u00dcberschuldung oftmals ein schleichender und gerne beiseitegeschobener Prozess. In der Praxis sind alle Beteiligten seitens Handelsgericht, Masseverwalter, Banken, Gl\u00e4ubigern, Mitarbeitern und Eigent\u00fcmer immer froh, wenn der GF einen gut festmachbaren Grund und Zeitpunkt identifiziert und kommuniziert. F\u00fcr die Fixierung eines konkreten und fristgerechten Zeitpunkts f\u00fcr die \u00dcberschuldung bieten sich beispielsweise an:<\/p>\n\n\n\n In der Krise gilt ein striktes Verbot des Eigenkapitalersatzes, das hei\u00dft Gesellschafterdarlehen d\u00fcrfen vom GF erst nach Sanierung des Unternehmens r\u00fcckgef\u00fchrt werden. Sollte ein Masseverwalter hier einen Versto\u00df feststellen, so wird er zuerst versuchen, die Gelder vom Gesellschafter f\u00fcr die Masse zur\u00fcckzubekommen und dann, im Falle der Uneinbringlichkeit, den GF zur Verantwortung ziehen. Bei allen Intercompany-Gesch\u00e4ften und bei allen Transaktionen mit dem Eigent\u00fcmer ist auch stets auf Fremd\u00fcblichkeit Wert zu legen (bei Bedarf mittels Gutachten). In der Praxis pr\u00fcften Masseverwalter meist alle gr\u00f6\u00dferen, vor der Insolvenzer\u00f6ffnung abgeschlossenen Gesch\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n Als besonders kritisch f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin oder den Vorstand erachten wir von der Management Factory neben der Verletzung von Kapitalerhaltungsvorschriften eine Neugl\u00e4ubigersch\u00e4digung in der Krise. W\u00e4hrend bei Altgl\u00e4ubigern meist schwerer beweisbar ist, dass die versp\u00e4tete Insolvenzanmeldung zu einem Quotenschaden f\u00fcr die Altgl\u00e4ubiger f\u00fchrt, ist dies bei Neugl\u00e4ubigern wesentlich einfacher. Ein Neugl\u00e4ubiger ist jemand, der zwischen dem Zeitpunkt der rechtzeitigen Insolvenzer\u00f6ffnung und dem Zeitpunkt der dann tats\u00e4chlich erfolgten (versp\u00e4teten) Insolvenzanmeldung eine Gesch\u00e4ftsverbindung eingegangen ist. Dieser Neugl\u00e4ubiger h\u00e4tte bei rechtzeitiger Insolvenzer\u00f6ffnung gar keinen Schaden, weil er keine Gesch\u00e4ftsbeziehung mehr h\u00e4tte eingehen k\u00f6nnen. Somit muss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer diesen Schaden ersetzen.<\/p>\n\n\n\n Der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei in diesem Zusammenhang noch erw\u00e4hnt, dass ein GF f\u00fcr die Mindestkosten einer Insolvenzer\u00f6ffnung in der H\u00f6he von 4 000 Euro haftet.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend alle drei bis dato beschriebenen Haftungsfelder f\u00fcr einen \u201eordentlichen Kaufmann\u201c gut beherrschbar sind, ist der Bereich der Sicherheits-, Umwelt- und Abfallvorschriften sowie des Arbeits- und Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetzes dazu geeignet, auch sorgf\u00e4ltige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerInnen, Vorst\u00e4nde und Stiftungsvorst\u00e4nde vor Gericht zu bringen.<\/p>\n\n\n\n Ein Unfall mit Personenschaden kann auch in gut gef\u00fchrten Unternehmen passieren, und niemand kann von einem handelsrechtlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verlangen, dass er alle gewerbe- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften kennt. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass in diesem Zusammenhang auch handelsrechtliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vor den Kadi zitiert werden. Die Argumentation ist dann meist die, dass der GF seine F\u00fcrsorgepflichten als Arbeitgeber verletzt hat und dass er oder sie nicht sichergestellt hat, dass die vorhandenen internen Regelungen auch gelebt und angewendet werden.<\/p>\n\n\n\n So gestrickt war \u00fcbrigens der bis dato einzige Fall von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung in der Geschichte der Management Factory. Diesen wollen wir kurz darstellen, um zu zeigen, wie heikel der arbeitsrechtliche Bereiche sein kann.<\/p>\n\n\n\n Mehrere Jahre nachdem einer unserer Manager in einem Produktionsunternehmen als kaufm\u00e4nnischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tig gewesen war, ereignete sich dort infolge einer ungl\u00fccklichen Verkettung von Zuf\u00e4llen ein schwerer Unfall mit Personenschaden. Ein eifriger Staatsanwalt klagte daher vorsorglich gleich einmal alle technischen und kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seit der Inbetriebnahme der Produktionsst\u00e4tte an. Bei der viele Jahre zur\u00fcckliegenden Inbetriebnahme der Anlage war n\u00e4mlich eine von f\u00fcnf beh\u00f6rdlichen Auflagen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt worden. Nota bene: Die Inbetriebnahme war lange vor der Zeit des Management Factory \u2013 Managers erfolgt. Gegen so eine Anklage ist auch ein gewissenhafter GF nicht gefeit.<\/p>\n\n\n\n Beim Prozess wurden im ersten Schritt dann allerdings alle kaufm\u00e4nnischen GF freigesprochen (somit auch der Management Factory Manager), da in der Gesch\u00e4ftsordnung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Produktions- und Sicherheitsbereich eindeutig dem technischen GF zugeordnet war und da die technischen GF kompetent beurteilt wurden. Die technischen GF sowie s\u00e4mtliche gewerberechtlichen GF, Arbeitssicherheitsbeauftragten und Arbeitssicherheitsfachkr\u00e4fte wurden am Ende des Tages auch freigesprochen, weil in diesem konkreten Fall der verungl\u00fcckte Mitarbeiter selbst mehrere bestehende und bekannte Richtlinien nicht beachtet hatte. Au\u00dferdem hatte wie gesagt eine \u00e4u\u00dferst ungl\u00fcckliche Verkettung von Zuf\u00e4llen zu dem Malheur gef\u00fchrt, sodass das Gericht hier niemanden daf\u00fcr verantwortlich machen konnte bzw. wollte.<\/p>\n\n\n\n Generell tendiert die \u00f6sterreichische Rechtsprechung zu Freispr\u00fcchen, wenn es zu einer Verkettung unwahrscheinlicher und auch bei sorgf\u00e4ltigem Gebaren schwer vermeidbaren Ungl\u00fccksf\u00e4llen kommt. So wurden alle 16 Angeklagten im Prozess zur Tunneltrag\u00f6die in Kaprun freigesprochen. In Deutschland wurden die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Konstrukteure jenes Unternehmens, welches den Heizstrahler konstruiert hatte, der die Feuersbrunst in der Gletscherbahn ausgel\u00f6st hatte, ebenfalls freigesprochen.<\/p>\n\n\n\n TIPP Ein weiteres Haftungsrisiko besteht im Zusammenhang mit den Gesetzen zum Lohn- und Sozialdumping (vgl. LSD-BG) sowie bei der Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigung (vgl. AuslBG) und bei der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnungen (vgl. ASR\u00c4G). Auch hier kann ein rechtschaffener GF leicht etwas \u00fcbersehen, was zu Haftungsthemen f\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n TIPP Eine Gesch\u00e4ftsordnung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bzw. des Vorstands wirkt \u00fcbrigens auch nur dann haftungsbefreiend, wenn der andere GF kompetent ist und es keine Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass er oder sie seine bzw. ihre Aufgaben nicht korrekt wahrnimmt. Wenn dem nicht so ist, ist der Co-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer dennoch verantwortlich und haftbar.<\/p>\n\n\n\n Ohne Gesch\u00e4ftsordnung gilt, dass alle Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde solidarisch haften. Aber auch mit Gesch\u00e4ftsordnung gilt die Solidarhaftung bei den sogenannten Kardinalspflichten, die da w\u00e4ren:<\/p>\n\n\n\n Selbstverst\u00e4ndlich gibt es zahlreiche weitere Haftungsthemen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerInnen und Vorst\u00e4nde. So ist es zum Beispiel gesetzlich vorgeschrieben, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn 50 Prozent des Stammkapitals verloren sind. GF haften auch f\u00fcr nicht zeitgerechte Firmenbucheintragungen (vgl. GmbHG). Im Unternehmensreorganisationsgesetz steht ferner, dass Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde mit bis zu 100 000 Euro haften, wenn sie bei einer Eigenkapitalquote von unter 8 Prozent und einer fiktiven Schuldentilgungsdauer von \u00fcber 15 Jahren nicht unverz\u00fcglich ein Reorganisationsverfahren beantragen. Bei all diesen Vorschriften handelt es sich allerdings um Rechtsnormen, die nur \u00e4u\u00dferst selten geahndet werden.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend ist nochmals zu betonen, dass die haftungsrechtlichen Themen f\u00fcr ordentliche und gewissenhafte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorst\u00e4nde und Stiftungsvorst\u00e4nde auch in Krisenzeiten gut beherrschbar sind. Ein GF wird in der Regel nur dann haftbar gemacht, wenn er oder sie gegen gesetzliche Bestimmungen verst\u00f6\u00dft und wenn dies grob fahrl\u00e4ssig erfolgt.<\/p>\n\n\n\n Aufbauend auf obigen Ausf\u00fchrungen zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerhaftung m\u00f6chten wir in unserem n\u00e4chsten Newsletter erl\u00e4utern, was bei der \u00dcbernahme von Organfunktionen zu ber\u00fccksichtigen ist und wie in Krisenzeiten die Insolvenzf\u00e4higkeit eines Unternehmens aufrecht erhalten werden kann.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens: Sie suchen Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Unternehmen in der Krise? Dann freuen wir uns, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Unternehmenskrisen und Covid-19 Zeiten kann sich bei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern, Vorst\u00e4nden und Stiftungsvorst\u00e4nden eine gewisse faustische Verzweiflung einstellen: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Habe nun ach! 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Wenn sich Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben nicht mehr ausgehen, dann zahlen Sie auch keine L\u00f6hne und Geh\u00e4lter bzw. zahlen Sie dann nur einen Teil der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter (z.B. 80 Prozent) und hierf\u00fcr dann zeitgleich die anteilige Lohnsteuer und Sozialversicherung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wenn Sie bei Steuern und \/ oder Sozialversicherungsabgaben bereits im Hintertreffen sind und daher die Covid-19 bedingten Stundungen in Anspruch genommen haben, dann sollten diese Zahlungen in den n\u00e4chsten Wochen h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben. Vereinbaren Sie umgehend mit den zust\u00e4ndigen Stellen Ratenzahlungen und ber\u00fccksichtigen Sie die Zahlungen im Liquidit\u00e4tsplan. Halten Sie das Unternehmen und sich selber als GF immer \u201einsolvenzf\u00e4hig\u201c.<\/strong><\/p>\n\n\n\n2) Untreue<\/h3>\n\n\n\n
\n
Dokumentieren sie die Annahmen, welche hinter Managemententscheidungen stehen, gr\u00fcndlich und f\u00fcr Externe nachvollziehbar. Lassen Sie im Zweifelsfall Aufsichtsrat, Beirat und Gesellschafterversammlung zustimmen. Erstens generieren derartige Zustimmungsprozeduren oft noch gute Ideen und zweitens sichern Sie sich so als GF intern ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n3) Insolvenzverschleppung, Eigenkapitalersatz und Neugl\u00e4ubigersch\u00e4digung<\/h3>\n\n\n\n
Erstellen Sie eine unterj\u00e4hrige Bilanz unter Ber\u00fccksichtigung der Covid-19 -Ma\u00dfnahmen und -Auswirkungen sowie eine Plan-Bilanz f\u00fcr das Ende des Gesch\u00e4ftsjahrs. Falls Ihr Unternehmen aufgrund der Covid-19-Pandemie bereits unterj\u00e4hrig \u00fcberschuldet ist, erstellen Sie eine Fortbestehensprognose.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n
TIPP
Wenn die Insolvenz unvermeidbar erscheint, dann identifizieren, kommunizieren und dokumentieren Sie den Ausl\u00f6ser der 60- bzw. 120-Tage-Frist umfassend. Falls Drittparteien relevant sind \u2013 beispielsweise Investoren, Gl\u00e4ubiger oder Auftraggeber \u2013fordern Sie aktiv Schriftlichkeit ein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n4) Gewerberechtliche und arbeitsrechtliche Vorschriften<\/h3>\n\n\n\n
Installieren Sie Sicherheits-, Umwelt- und Abfallverantwortliche und dokumentieren Sie die regelm\u00e4\u00dfigen Besprechungen und Ma\u00dfnahmensetzungen in diesen Bereichen. Halten Sie au\u00dferdem in der Gesch\u00e4ftsordnung fest, welcher Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bzw. Vorstand f\u00fcr welche Ressorts und Aufgaben zust\u00e4ndig ist<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Bestellen Sie in kritischen Bereichen sogenannte \u201eVerantwortlich Beauftragte\u201c, welche die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der verwaltungs- und arbeitsrechtlichen Vorschriften \u00fcbernehmen. Damit die Beauftragung von \u201eVerantwortlich Beauftragten\u201c f\u00fcr GF haftungsbefreiend wirkt, muss die beauftragte F\u00fchrungskraft f\u00e4hig sein und \u00fcberwacht werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n