{"id":51154,"date":"2019-08-01T16:48:21","date_gmt":"2019-08-01T14:48:21","guid":{"rendered":"https:\/\/mf.ag\/?p=51154"},"modified":"2024-05-24T11:52:57","modified_gmt":"2024-05-24T09:52:57","slug":"newsletter-03-2019-zahlungsunfaehigkeit-neues-fachgutachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mf.ag\/de\/artikel\/newsletter-03-2019-zahlungsunfaehigkeit-neues-fachgutachten\/","title":{"rendered":"Zahlungsunf\u00e4higkeit: Neues Fachgutachten"},"content":{"rendered":"\n

Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung z\u00e4hlen zu den verpflichtenden Gr\u00fcnden, eine Insolvenz anzumelden. Bei der \u00dcberschuldung gibt es einen in der Restrukturierungsszene anerkannten Leitfaden. Im Gegensatz dazu bestehen bei der Zahlungsunf\u00e4higkeit unterschiedliche Sichtweisen, wie diese zu ermitteln sei.<\/p>\n\n\n\n

Seit April 2019 gibt es nun erstmals ein Fachgutachten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer (KWT), das sich mit dem Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit im Unternehmensbereich besch\u00e4ftigt. Aus diesem Anlass gibt Dr. Gerhard W\u00fcest, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Management Factory, hier konkrete Empfehlungen f\u00fcr Unternehmen in Krisenn\u00e4he. Basis daf\u00fcr sind Erfahrungen neben eigenen Sanierungsmandaten die Erkenntnisse des neuen Fachgutachtens zum Thema Zahlungsunf\u00e4higkeit.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Zahlungsunf\u00e4higkeit: Empfehlungen auf Basis eines neuen Fachgutachtens<\/h2>\n\n\n\n

Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung z\u00e4hlen zu den verpflichtenden Gr\u00fcnden, eine Insolvenz anzumelden. Bei der \u00dcberschuldung gibt es einen in der Restrukturierungsszene anerkannten Leitfaden. Im Gegensatz dazu bestehen bei der Zahlungsunf\u00e4higkeit unterschiedliche Sichtweisen, wie diese zu ermitteln sei.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit April 2019 gibt es nun erstmals ein Fachgutachten der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftspr\u00fcfer (KWT), das sich mit dem Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit im Unternehmensbereich besch\u00e4ftigt. Aus diesem Anlass gibt Dr. Gerhard W\u00fcest, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Management Factory, hier konkrete Empfehlungen f\u00fcr Unternehmen in Krisenn\u00e4he. Basis daf\u00fcr sind Erfahrungen neben eigenen Sanierungsmandaten die Erkenntnisse des neuen Fachgutachtens zum Thema Zahlungsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

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Die Management Factory hat in den letzten Jahren viel Erfahrung mit Sanierungsmandaten gesammelt. Wir helfen bei der Etablierung der n\u00f6tigen Instrumente und unterst\u00fctzen Sie gerne, um besser und pr\u00e4ziser durch den rauen Sanierungswind zu navigieren.<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n

Ausgangslage<\/h3>\n\n\n\n

Die Zahlungsunf\u00e4higkeit geh\u00f6rt neben der \u00dcberschuldung zu den verpflichtenden Insolvenzantragsgr\u00fcnden f\u00fcr \u00f6sterreichische Unternehmen. Wenn ein Einzelunternehmer, ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand von Kapitalgesellschaften zu sp\u00e4t Insolvenz anmeldet, so kann dies mit wesentlichen haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen verbunden sein. Beispielsweise kann sich daraus der Vorwurf ergeben, dass Gl\u00e4ubigerinteressen grob fahrl\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigt wurden. Dies ist nicht nur strafrechtlich relevant, sondern kann auch Schadenersatzzahlungen an gewissen Gl\u00e4ubigergruppen nach sich ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Wie \u00dcberschuldung beseitigt werden kann, dazu hat sich die Management Factory an dieser Stelle bereits besch\u00e4ftigt (\u201eLiquidit\u00e4tskrisen au\u00dfergerichtlich l\u00f6sen\u201c<\/a>). Wichtig ist dabei eine \u201ekorrekte\u201c Fortbestehensprognose, wobei die KWT gemeinsam mit der Wirtschaftskammer \u00d6sterreich und der KMU Forschung Austria einen Leitfaden herausgebracht hat, der in der Restrukturierungsszene unbestritten ist und seit Publikation des Leitfadens im Jahr 2016 rege angewandt wird.<\/p>\n\n\n\n

Viel weniger klar war bisher die Frage der Zahlungsunf\u00e4higkeit als zweitem Insolvenztatbestand: Bis dato gab es keinen Leitfaden, der \u00fcbergreifende Anwendung beziehungsweise Akzeptanz erfahren h\u00e4tte. Ganz im Gegenteil, bis vor kurzem gab es zwischen diversen Gerichtsgutachtern, Universit\u00e4tslehrenden und Sanierungspraktikern unterschiedliche Sichtweisen, wie denn die Zahlungsunf\u00e4higkeit zu ermitteln sei. Vor allem f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Krisenunternehmen (dem Kerngesch\u00e4ft der Management Factory) war diese Situation \u00e4u\u00dferst schwierig, weil beispielsweise die Frage einer m\u00f6glichen Konkursverschleppung mitunter weniger eine juristische, sondern vielmehr eine Frage des jeweiligen Gutachters in einem Gerichtsverfahren war. Selbst wenn die Krisenmanager der Management Factory bis dato von Gutachterprozessen verschont geblieben sind, so ist die nunmehr erfolgte Ver\u00f6ffentlichung des neuen Fachgutachtens zur Frage der Zahlungsunf\u00e4higkeit zu begr\u00fc\u00dfen. Denn mit diesem Gutachten kann nun eine \u00f6sterreichweit einheitliche Sichtweise \u00fcber den Tatbestand der Zahlungsunf\u00e4higkeit entwickelt werden Diese \u201e\u00f6sterreichische\u201c Sichtweise unterscheidet sich in einigen Elementen von der deutschen Definition der Zahlungsunf\u00e4higkeit, somit ist die Anwendbarkeit des Fachgutachtens auf \u00d6sterreich beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Definition der Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/h3>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich liegt eine Zahlungsunf\u00e4higkeit vor, wenn zum Stichtag die f\u00e4lligen Schulden h\u00f6her sind als die bereiten Zahlungsmittel. Der Oberste Gerichtshof hat in einigen Urteilen klargestellt, dass 95 %<\/em> der f\u00e4lligen Schulden die bereiten Zahlungsmittel \u00fcbersteigen m\u00fcssen, um von einer Zahlungsunf\u00e4higkeit zu sprechen. Somit r\u00e4umt der OGH dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens einen \u201ePuffer\u201c von 5 %<\/em> ein. Die Zahlungsunf\u00e4higkeit wird stichtags- und ist bezogen ermittelt. Diese Klarstellung im neuen Fachgutachten der Kammer ist von enorm hoher Bedeutung, weil andere Definitionen der Zahlungsunf\u00e4higkeit von zeitraum- und zukunftsbezogenen Konzepten ausgegangen sind. Somit ist klargestellt, dass eine Zahlungsunf\u00e4higkeit und damit eine Insolvenzantragspflicht nur dann entstehen, wenn zum jeweiligen Ist-Stichtag 95 %<\/em> der f\u00e4lligen Schulden die bereiten Zahlungsmittel \u00fcbersteigen.<\/p>\n\n\n\n

Definition der f\u00e4lligen Schulden<\/h3>\n\n\n\n

F\u00e4llige Schulden sind jene Verbindlichkeiten, die sich zum Stichtag au\u00dferhalb einer gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Zahlungsfrist befinden. Verbindlichkeiten au\u00dferhalb von Skontofristen, aber innerhalb der Nettozahlungsfrist gelten noch nicht als f\u00e4llig. Selbst wenn Gl\u00e4ubiger bei f\u00e4lligen Schulden nicht andr\u00e4ngen, gelten diese Schulden als f\u00e4llig, es kommt auf die Zahlungsfrist und nicht auf die Betreibung von Schulden an. Auch der Zeitpunkt der Einbuchung von Schulden ist f\u00fcr die Frage der F\u00e4lligkeit nicht relevant. Die rechtswirksame Vereinbarung einer Zahlungsstundung verschiebt den Zahlungstermin der F\u00e4lligkeit und kann somit als wesentliches Instrument zur Beseitigung der Zahlungsunf\u00e4higkeit angesehen werden. Schulden, die dem Eigenkapitalersatz unterliegen, m\u00fcssen genauso wenig in die F\u00e4lligkeitsbetrachtung miteinbezogen werden wie Verbindlichkeiten mit Rangr\u00fccktritt oder einem Zahlungsmoratorium.<\/p>\n\n\n\n

Definition der bereiten Zahlungsmittel<\/h3>\n\n\n\n

Zu den bereiten Zahlungsmitteln z\u00e4hlen alle liquide Zahlungsmittel, also zum Beispiel Bargeld, Buchgeld oder offene Kreditlinien, sowie leicht und kurzfristig verwertbares Verm\u00f6gen. Bei der letzten Gruppe ist streng auf die Kurzfristigkeit zu achten, weil sonst ja auch k\u00fcnftig f\u00e4llig werdende Schulden betrachtet werden m\u00fcssten. Insofern kommen gedeckte Schecks, Wechsel, leicht verwertbare Edelmetalle und kurzfristig verwertbare Wertpapiere in Frage, nicht jedoch Grundst\u00fccke, Forderungen oder Vorr\u00e4te. Auch Kreditrahmen, die noch zu verhandeln sind, geh\u00f6ren nicht zu den bereiten Zahlungsmitteln bzw. zu den \u201eparaten\u201c Zahlungsmitteln, wie man fr\u00fcher sagte. Bankguthaben von Auslandskonten, welche nicht binnen weniger Gesch\u00e4ftstage transferiert werden k\u00f6nnen, z\u00e4hlen ebenso wenig zu den bereiten Zahlungsmitteln wie verpf\u00e4ndete Wertpapiere.<\/p>\n\n\n\n

Unterschied Zahlungsunf\u00e4higkeit zur Zahlungsstockung<\/h3>\n\n\n\n

Die Zahlungsstockung selbst gilt nicht als Grund f\u00fcr einen Insolvenzantrag, die Zahlungsunf\u00e4higkeit hingegen schon. Die Unterschied zwischen der Zahlungsunf\u00e4higkeit und der Zahlungsstockung liegt in der Zeitdauer: Von einer Zahlungsstockung spricht man, wenn 95 %<\/em> der f\u00e4lligen Schulden nur kurzfristig die bereiten Zahlungsmittel \u00fcberschreiten. Dauert der Zustand l\u00e4ngerfristig an, so spricht man von Zahlungsunf\u00e4higkeit. Die folgende Grafik veranschaulicht diesen Unterschied:<\/p>\n\n\n\n

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Wie in der Grafik angegeben, sieht der OGH f\u00fcr die Zahlungsstockung eine maximale Frist von drei Monaten vor. In Ausnahmef\u00e4llen ist laut OGH eine l\u00e4ngere Frist von f\u00fcnf Monaten zul\u00e4ssig, aber nur dann, wenn innerhalb dieser Frist mit der Beseitigung der Liquidit\u00e4tsschw\u00e4che mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist. F\u00fcr die k\u00fcrzere Frist von drei Monaten reicht eine lediglich hohe Wahrscheinlichkeit aus. Diese Wahrscheinlichkeit ist mit einem detaillierten Liquidit\u00e4tsplan nachzuweisen, wobei dieser Plan realistisch, nachvollziehbar und mit detaillierten Annahmen zu hinterlegen ist. Die Zahlungsunf\u00e4higkeit kann in diesem Fall durch Plandatenelemente in eine Zahlungsstockung \u00fcberf\u00fchrt werden. In jenem Moment, in dem die Plannahmen so abweichen, dass die k\u00fcnftige Bedienung der f\u00e4lligen Schulden durch die bereiten Zahlungsmittel (\u00e4u\u00dferst) unwahrscheinlich oder gar unm\u00f6glich wird, geht die Zahlungsstockung unmittelbar in die Zahlungsunf\u00e4higkeit \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

Unterschied Zahlungsunf\u00e4higkeit zur drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/h3>\n\n\n\n

Wenn das Unternehmen zum Ist-Stichtag nicht zahlungsunf\u00e4hig ist, sich aber aus den Liquidit\u00e4tspl\u00e4nen in der Zukunft eine rechnerische Zahlungsunf\u00e4higkeit ergibt, muss das Unternehmen eine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldungspr\u00fcfung vornehmen beziehungsweise die Fortbestehensprognose durch eine \u00dcberschuldungspr\u00fcfung erg\u00e4nzen. F\u00e4llt die \u00dcberschuldungspr\u00fcfung negativ aus, muss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand einen Insolvenzantrag stellen. F\u00e4llt die \u00dcberschuldungspr\u00fcfung positiv aus, kann der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand ein Sanierungsverfahren beantragen, muss dies aber nicht tun, es gilt ein Wahlrecht.<\/p>\n\n\n\n

Konkrete Handlungsempfehlungen bei Unternehmen in Krisenn\u00e4he<\/h3>\n\n\n\n

Unternehmen, die sich in Krisenn\u00e4he befinden, sollten folgenden Ma\u00dfnahmen setzen:<\/p>\n\n\n\n