Mag. Reinhold Pfeifer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Partner der Management Factory, geht der Frage nach, wie sich ein Konzern von Gesch\u00e4ftsbereichen trennen kann, die nachhaltig negative Ergebnisse aufweisen.<\/p>\n\n\n\n
Konzerne sind meist in verschiedenen strategischen Gesch\u00e4ftsfeldern t\u00e4tig. Die Entwicklung der einzelnen Gesch\u00e4ftsfelder ist selten homogen. Wenn einzelne Gesch\u00e4ftsfelder in eine negative Ergebnissituation drehen und Restrukturierungsschritte nicht erfolgreich sind, besteht oft der Wunsch, sich von diesem krisenbehafteten Gesch\u00e4ftsfeld zu trennen.<\/p>\n\n\n\n
1. Analyse der stand-alone-F\u00e4higkeit des krisenbehafteten Gesch\u00e4ftsfeldes<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im ersten Schritt muss man analysieren, wie das entsprechende Gesch\u00e4ftssegment von anderen Teilen des Konzernes abh\u00e4ngig ist. Denn die Abh\u00e4ngigkeit beeinflusst die Art der Trennung wesentlich. Die Management Factory bezeichnet diese Analyse als Pr\u00fcfung der stand-alone-F\u00e4higkeit oder salopp als \u201eSchotten-Dicht-Pr\u00fcfung\u201c.<\/p>\n\n\n\n Zu dieser Pr\u00fcfung m\u00fcssen vor allem folgende Sachverhalte analysiert werden:<\/p>\n\n\n\n Analyse der finanzwirtschaftlichen Verflechtung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die finanzwirtschaftliche Verflechtung zeigt auf, welche konzerninternen Kredit- und Haftungsverb\u00fcnde bestehen. Als Analyseinstrument verwenden wir einen Kredit- und Haftungsspiegel sowohl des betroffenen Segmentes als auch der Konzernmutter. Damit machen wir m\u00f6gliche finanzwirtschaftliche Verflechtungen transparent. Je h\u00f6her die Verflechtung zwischen der Mutter und dem trennungswilligen Bereich sind, desto komplexer und langfristiger wird eine Trennung werden.<\/p>\n\n\n\n Analyse der leistungswirtschaftlichen Verflechtung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die leistungswirtschaftliche Verflechtung zeigt auf, welche konzerninternen Kunden- und Lieferantenbeziehungen bestehen. Als Analyseinstrumente (?) setzen wir oft eine Intercompany-Matrix der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen zu einem Stichtag ein. Zudem kann das Wertkettenmodell von Michael Porter die strategische Relevanz bzw. Abh\u00e4ngigkeit im Konzern aufzeigen. Zuletzt dient die simple ABC-Analyse der Kreditoren und Debitoren dazu, die materielle Wesentlichkeit der Abh\u00e4ngigkeit zu erkennen. Auch hier gilt: Je h\u00f6her die Verflechtung der Konzerngesellschaften mit dem krisenbehafteten Gesch\u00e4ftssegment sind, desto komplexer und langfristiger wird eine Trennung werden.<\/p>\n\n\n\n Analyse von change of control-Klauseln<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn der Verkauf des Gesch\u00e4ftsfeldes als Instrument der Trennung angedacht wird, empfiehlt sich die \u00dcberpr\u00fcfung aller Vertr\u00e4ge im Hinblick auf change of control-Klauseln. Solche Vertragsklauseln erlauben den Vertragspartnern den Ausstieg aus Vertr\u00e4gen, falls es zu einem Kontrollwechsel im Unternehmen kommt. Neben Finanzierungsvertr\u00e4gen sind vor allem Kundenvertr\u00e4ge von solchen Klauseln betroffen.<\/p>\n\n\n\n Analyse der Verletzung von Kapitalerhaltungsvorschriften<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kapitalerhaltungsvorschriften sind gesetzliche Normen, die innerhalb von Konzernverb\u00fcnden zwingend einzuhalten sind. Die Verletzung dieser Vorschriften hat fast immer eine gro\u00dfe rechtliche Konsequenz, im Falle der Losl\u00f6sung einer krisenbehafteten Tochtergesellschaft bekommt diese Verletzung auch eine gro\u00dfe materielle Konsequenz. Dies vor allem deshalb, weil eine Verletzung einer Vorschrift fast immer mit R\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen an die Konzernmutter verbunden ist. Die Grundregel muss lauten: Besser vorab gr\u00fcndlich analysieren als anschlie\u00dfend zahlen. Au\u00dferdem ist diese gr\u00fcndliche Analyse besonders wichtig, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n Hier die wichtigsten Kapitalerhaltungsvorschriften:<\/strong><\/p>\n\n\n\n o<\/strong> Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr:<\/strong> Leistungs- und finanzwirtschaftliche Transaktionen zwischen Konzerngesellschaften m\u00fcssen stets dritt\u00fcblich sein. Das hei\u00dft konkret, dass Konzernleistungen nicht zu hoch verrechnet werden d\u00fcrfen und Kreditgew\u00e4hrungen einer Konzerngesellschaft f\u00fcr eine Schwestergesellschaft nicht un\u00fcblich hoch sein d\u00fcrfen. All diese Gesch\u00e4fte m\u00fcssen r\u00fcckwirkend f\u00fcr zumindest f\u00fcnf Jahre gepr\u00fcft werden, da diese Gesch\u00e4fte einlagenr\u00fcckgew\u00e4hrend sein k\u00f6nnen, somit nichtig w\u00e4ren und r\u00fcckabgewickelt werden m\u00fcssten. Diese Verpflichtung zur R\u00fcckabwicklung ist absolut und nicht \u00fcber vertragliche Regelungen abwendbar. Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr ist nicht nur im Krisenfall relevant, sondern entfaltet auch bei gesunden Unternehmensteilen dieselbe Wirkung. Sie gilt auch bei einem (sp\u00e4teren) Verkauf der Gesellschaft oder im Insolvenzfall. Daher ist diese Kapitalerhaltungsvorschrift besonders wichtig, denn wird sie nicht eingehalten, so kann dies sp\u00e4ter zu hohen Kapitalnachzahlungen seitens der Konzernmutter f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n o Eigenkapitalersatz:<\/strong> Konzernm\u00fctter gew\u00e4hren ihren krisenbehafteten Tochtergesellschaften oftmals Kredite oder stunden operative Verbindlichkeiten. Sofern diese Verbindlichkeiten nicht innerhalb der vereinbarten Fristen seitens der Tochtergesellschaften zur\u00fcckbezahlt werden, unterliegen diese Verbindlichkeiten mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Eigenkapitalersatzrecht. Sie k\u00f6nnen somit bis zur Beendigung der Krise nicht mehr an die Mutter r\u00fcckgezahlt werden, man spricht von der sogenannten R\u00fcckzahlungssperre von eigenkapitalersetzenden Darlehen im Krisenfall. Zu Unrecht erfolgte R\u00fcckzahlungen m\u00fcssen von der Tochtergesellschaft zur\u00fcckgefordert werden. Im \u00dcbrigen m\u00fcssen auch die vereinbarten Fristen f\u00fcr die R\u00fcckzahlung dritt\u00fcblich sein.<\/p>\n\n\n\n o Faktische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung:<\/strong> Wenn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Konzernmutter beginnt, F\u00fchrungsaktivit\u00e4ten des krisenbehafteten Tochterunternehmens zu \u00fcbernehmen, dann kann dieses Verhalten zu einer ungewollten Schuld\u00fcbernahme der Konzernmutter f\u00fchren. Dies kann dann der Fall sein, wenn massive Weisungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Konzernmutter an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Tochterunternehmens erfolgen. Solche massiven Weisungen sind beispielsweise die Anordnung von K\u00fcndigungen, die Weisung, sich aus bestimmten M\u00e4rkten zur\u00fcckzuziehen oder die direkte Einflussnahme auf die Preisgestaltung bei Angeboten.<\/p>\n\n\n\n o Insolvenzverschleppung:<\/strong> Sollte beim krisenbehafteten Tochterunternehmen bereits seit l\u00e4ngerem ein Grund f\u00fcr einen Insolvenzantrag vorliegen und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Tochtergesellschaft diesen Antrag nicht gestellt haben, so haftet die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der krisenbehafteten Tochtergesellschaft f\u00fcr die Gl\u00e4ubigersch\u00e4den aus dieser Insolvenzverschleppung. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Tochtergesellschaft ist gegen\u00fcber ihrer Konzernmutter weisungsfrei, was die Stellung eines Insolvenzantrags betrifft. Auch die kollektive Vertretungsbefugnis ist in dieser Frage au\u00dfer Kraft gesetzt. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass jeder einzelne Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Pflicht \u2013 aber auch die Kompetenz \u2013 zur Antragsstellung hat.<\/p>\n\n\n\n 2. Erarbeitung und Bewertung der Trennungsoptionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sobald die oben ausgef\u00fchrten Analysen der stand-alone-F\u00e4higkeit erfolgreich abgeschlossen wurden, k\u00f6nnen im zweiten Schritt die Optionen der Trennung erarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n Haupts\u00e4chlich stehen folgende Optionen zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n\n\n\n Verkauf der krisenbehafteten Tochtergesellschaft an einen Dritten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch den Verkauf der Gesellschaft wird ein klarer Schnitt gezogen. Der Dritte kann unter Umst\u00e4nden ohne Vorbehalte andere Sanierungsschritte setzen. Es kann auch sein, dass dieser Dritte eine st\u00e4rkere Verhandlungsposition gegen\u00fcber wesentlichen Stakeholdern wie Lieferanten, Kunden oder Mitarbeitern hat. Auch k\u00f6nnte ein Dritter \u00fcber zus\u00e4tzliche Synergien mit seinem bestehenden Gesch\u00e4ft verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n Die Kaufpreise sind aufgrund der Krisenbehaftung meist niedrig. Es ist oftmals kl\u00fcger, mit dem Erwerber eine Kapitalerh\u00f6hung zu vereinbaren, um Anschlussinsolvenzen hintanzuhalten. Manchmal werden Besserungsklauseln vereinbart, die zu sp\u00e4teren Kaufpreis(nach)zahlungen f\u00fchren. In unserer Praxis haben wir mit diesem Instrument allerdings keine guten Erfahrungen gemacht, weil die Messung des Erfolges von Besserungen f\u00fcr den Verk\u00e4ufer schwierig bis unm\u00f6glich ist, da dieser keinen Einfluss auf das Unternehmen mehr hat.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzung f\u00fcr einen Verkauf ist die klare leistungs- und finanzwirtschaftliche Trennbarkeit des Gesch\u00e4ftes, die proaktive L\u00f6sung der change of control-F\u00e4lle sowie die Vorab-Sanierung allf\u00e4lliger Kapitalerhaltungsverletzungen. Damit die Einhaltung der Kapitalerhaltungsvorschriften gew\u00e4hrleistet ist, k\u00f6nnen auch Kapitalerh\u00f6hungen vor dem Verkauf dienen, man spricht von der sogenannten Mitgift des Verk\u00e4ufers. Dem K\u00e4ufer vertraglich zu garantieren, dass R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche ausgeschlossen sind, die aus der Verletzung von Kapitalerhaltungsvorschriften resultieren, ist \u00fcbrigens rechtlich nicht durchsetzbar.<\/p>\n\n\n\n Ein \u00fcberhasteter Verkauf ohne Pr\u00fcfung der stand-alone-F\u00e4higkeit des Gesch\u00e4ftsfeldes kann nachtr\u00e4glich zu immensen Problemen f\u00fchren, beispielsweise zu R\u00fcckforderungsanspr\u00fcchen der verkauften Gesellschaft an den Verk\u00e4ufer.<\/p>\n\n\n\n Abspaltung der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sollte ein krisenbehaftetes Gesch\u00e4ftsfeld sich nicht in eigenen Gesellschaften befinden, sondern innerhalb einer Gesellschaft im Verbund mit gesunden Gesch\u00e4ftssegmenten, dann ist die Abspaltung einer Tochtergesellschaft oder von einzelnen Verm\u00f6gensteilen eine der validen Optionen. Nachteilig wirkt sich in diesem Fall allerdings die zwingende Spaltungshaftung aus. Denn das gesunde Gesch\u00e4ftsfeld haftet weiterhin mit seinem Nettoaktivverm\u00f6gen f\u00fcr Dauerschuldverh\u00e4ltnisse des abgespaltenen Teils. Solche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse sind etwa Abfertigungsanspr\u00fcche oder Verpflichtungen aus Kundenvertr\u00e4gen. Ist der krisenbehaftete Teil in einer eigenen, abgegrenzten Gesellschaft oder in einer Gruppe von Gesellschaften vereint, dann hat die Spaltung aufgrund der Spaltungshaftung meist mehr Nachteile als etwa der Verkauf der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Als Instrument f\u00fcr die Abspaltung der Gesellschaft wird die gesetzlich normierte Spaltungsbilanz eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n Er\u00f6ffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn das \u201ecash-burning\u201c des krisenbehafteten Tochterunternehmens nur noch \u00fcber die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestoppt werden kann, sollte diese Ma\u00dfnahme nicht per se ausgeschlossen werden. Insolvenzverfahren wie etwa ein Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung bieten zahlreiche Instrumentarien, zum Beispiel die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung von unvorteilhaften Vertr\u00e4gen oder auch die Beendigung von Dienstverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n\n\n\n Nachteile dieses Verfahrens sind zum einen die Publizit\u00e4tswirkung des Verfahrens. Zum anderen kommt es bei den Gl\u00e4ubigern nur zu einer quotalen Bedienung von Gl\u00e4ubigeranspr\u00fcchen; diese Gl\u00e4ubiger fallen somit um Anspr\u00fcche um, was die weitere Zusammenarbeit beintr\u00e4chtigen kann. Zudem kann es zu Finanzierungsproblemen im Konzern kommen, wenn Banken einen Teilausfall ihrer Kredite erleiden und in anderen Konzernteilen weiter finanzieren sollen.<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres Risiko stellen Verletzungen von Kapitalerhaltungsvorschriften dar, denn diese werden vom Insolvenzverwalter verfolgt und f\u00fchren fast immer zu Nachzahlungen der Konzernmutter. Und nicht zuletzt kann es zu einem ungewollten Eigent\u00fcmerwechsel kommen, falls der Gl\u00e4ubigerausschuss den konzerninternen Sanierungsplan nicht annimmt und ein Dritter eine h\u00f6here Quote als der eigene Konzern anbietet.<\/p>\n\n\n\n Als Instrument f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens setzen wir die spezialisierte Liquidationsbilanz f\u00fcr das Sanierungsverfahren ein.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dfergerichtliche Liquidation<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die geordnete Liquidation von krisenbehafteten Gesch\u00e4ftsbereichen ist im Konzern die wohl g\u00e4ngigste Sanierungsvariante. Der Gesch\u00e4ftsbereich wird au\u00dfergerichtlich abgewickelt, indem die Konzernmutter f\u00fcr alle Verbindlichkeiten und Beendigungsanspr\u00fcche geradesteht und im Gegenzug die Aktiva ver\u00e4u\u00dfert und den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s lukriert.<\/p>\n\n\n\n Bei dieser Variante werden alle m\u00f6glichen Verletzungen von Kapitalerhaltungsvorschriften saniert, da alle Gl\u00e4ubiger zu 100 %<\/em> bedient werden. Die Publizit\u00e4tswirkung h\u00e4lt sich meist in Grenzen, weil es zu keiner Gl\u00e4ubigersch\u00e4digung auf Ebene der Tochtergesellschaft kommt.<\/p>\n\n\n\n Auf der anderen Seite ist die au\u00dfergerichtliche Sanierung meist die teuerste Sanierungsvariante. Zudem kann die H\u00f6he des Kapitalerfordernisses am Beginn des Liquidationsprozesses noch nicht klar bestimmt werden, weil m\u00f6gliche Beendigungsanspr\u00fcche erst im Zuge der Schlie\u00dfung bekannt werden.<\/p>\n\n\n\n\n
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