Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung zwingen dazu, rasch zu handeln. In dieser vierten Ausgabe des Management Factory-Newsletters geht es darum, wie diese Liquidit\u00e4tskrisen au\u00dfergerichtlich gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Dr. Gerhard W\u00fcest, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Management Factory, beschreibt in diesem Newsletter konkrete L\u00f6sungen, um Zahlungsunf\u00e4higkeit oder insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung zu beseitigen. Au\u00dferdem geht er auf die Voraussetzungen ein, um eine positive Fortbestehensprognose zu erm\u00f6glichen und beschreibt aktuelle Trends wie jene zur Sanierungstreuhand.<\/p>\n\n\n\n
Die Management Factory ist seit vielen Jahren mit Unternehmenskrisen und deren Beseitigung befasst, sei es in der Rolle als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, als Chief Financial Officer (CFO), Chief Restructuring Officer (CRO) oder in der Rolle des begleitenden Beraters.<\/p>\n\n\n\n
Dr. Gerhard W\u00fcest, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Management Factory, beschreibt in diesem Newsletter konkrete L\u00f6sungen, um Zahlungsunf\u00e4higkeit oder insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung zu beseitigen. Au\u00dferdem geht er auf die Voraussetzungen ein, um eine positive Fortbestehensprognose zu erm\u00f6glichen und beschreibt aktuelle Trends wie jene zur Sanierungstreuhand.<\/p>\n\n\n\n
Was ist eine Krise? Eine Kapitalgesellschaft befindet sich rechtlich in der Krise, wenn sie entweder reorganisationsbed\u00fcrftig, zahlungsunf\u00e4hig oder \u00fcberschuldet ist. Bereits eines der drei Kriterien ist ausreichend, um rechtlich von einer Unternehmenskrise zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n
Ist das Unternehmen \u201enur reorganisationsbed\u00fcrftig\u201c, ist keine Insolvenzantragspr\u00fcfung, sondern die Pr\u00fcfung eines Reorganisationsbedarfes erforderlich. Aber bei Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung muss rasch gehandelt werden: Denn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand eines Unternehmens ist verpflichtet, bei Aussichtslosigkeit von Sanierungsbestrebungen sp\u00e4testens nach 60 Tagen einen Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Geschieht das nicht rechtzeitig, so sind Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand selbst einem Haftungsrisiko wegen versp\u00e4teter Insolvenzanmeldung ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Wie ist Zahlungsunf\u00e4higkeit in rechtlicher Hinsicht definiert? Die bereiten Mittel des Unternehmens reichen nicht aus, um 95\u00a0%<\/em> der f\u00e4lligen Verbindlichkeiten zu begleichen.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2022 Bereite Mitteln sind alle Mittel, die kurzfristig zur Verf\u00fcgung stehen, wie Bargeld, offene und ungek\u00fcndigte Kreditrahmen, leicht liquidierbare Wertpapiere oder leicht einbringliche Forderungen<\/p>\n\n\n\n \u2022 F\u00e4llige Verbindlichkeiten: Hier sind nur Verbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen, die zu einem Stichtag f\u00e4llig sind. Auf der Liste der offenen Posten betrifft das somit nur jenen Teil der Verbindlichkeiten, bei denen vereinbarte Zahlungsziele erreicht oder schon \u00fcberschritten wurden.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz zur Zahlungsunf\u00e4higkeit stellt eine Zahlungsstockung \u2013 also ein kurzfristig bestehender Liquidit\u00e4tsengpass \u2013 jedoch keinen Grund dar, um einen Insolvenzantrag stellen zu m\u00fcssen. Was unter \u201ekurzfristig\u201c zu verstehen ist, definiert der Gesetzgeber nicht explizit. \u00dcblich ist, einen Zeitraum von drei Monaten als \u201ekurzfristig\u201c zu definieren.<\/p>\n\n\n\n 60-Tage-Frist<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zahlungsunf\u00e4higkeit ist ein IST-Zeitpunkt-Konzept. Das hei\u00dft, die 60-Tage-Frist, innerhalb derer ein Insolvenzantrag sp\u00e4testens gestellt werden muss, beginnt erst an dem Tag, an dem die bereiten Mittel kleiner als 95\u00a0%<\/em> der f\u00e4lligen Verbindlichkeiten sind.<\/p>\n\n\n\n Konkret bedeutet das: Wenn das Unternehmen mehr als 5\u00a0%<\/em> seiner f\u00e4lligen Rechnungen nicht p\u00fcnktlich bezahlen kann, dann beginnt die Zahlungsunf\u00e4higkeit. Ein Insolvenzantrag ist dann sp\u00e4testens innerhalb von 60 Tagen zu stellen, es sei denn, die Zahlungsunf\u00e4higkeit wird wieder beseitigt.<\/p>\n\n\n\n Zahlungsplan<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um Zahlungsunf\u00e4higkeit festzustellen, wird als Instrument ein Zahlungs- und Liquidit\u00e4tsplan eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n Im Konzern gibt es einige Besonderheiten beim Zahlungsplan:<\/p>\n\n\n\n \u2022 F\u00e4llige Verbindlichkeiten gegen\u00fcber Gesellschaftern sind nicht als Auszahlung zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie dem Eigenkapitalersatzrecht unterliegen.<\/p>\n\n\n\n \u2022 F\u00e4llige Forderungen gegen\u00fcber Tochtergesellschaften d\u00fcrfen dann nicht als Einzahlung ber\u00fccksichtigt werden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft als eigenkapitalersetzend zu werten sind. Bei Gesellschaften in der Krise gibt es also eine R\u00fcckzahlungssperre von eigenkapitalersetzenden Darlehen. Eigenkapitalersetzende Darlehen sind Geldkredite eines Gesellschafters mit einer Laufzeit von mehr als 60 Tagen und Warenkredite mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten, sofern die kreditempfangende Gesellschaft, das hei\u00dft in diesem Fall das Tochterunternehmen, in der Krise ist.<\/p>\n\n\n\n Zahlungsunf\u00e4higkeit beseitigen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Erfahrungsgem\u00e4\u00df kann Zahlungsunf\u00e4higkeit in 90\u00a0%<\/em> der F\u00e4lle nur mithilfe der Kapitalgeber gel\u00f6st werden, entweder mittels Eigen- oder Fremdkapital:<\/p>\n\n\n\n Eigenkapital ist jede Form von Zusch\u00fcssen, zum Beispiel durch Kapitalerh\u00f6hung, Gesellschafterzuschuss oder Gew\u00e4hrung von Gesellschafterdarlehen.<\/p>\n\n\n\n Fremdkapital sind Kredite sowie Tilgungen und Zinszahlungen, die ausgesetzt oder gestundet werden. Fremdkapitalgeber sind eher bereit, die Tilgung bestehender Kredite auszusetzen, weil bereits gegebene Kredite im Insolvenzfalle ohnedies ausfallsbedroht sind. Es ist schwierig, in der Krise neue Kredite zu erhalten, weil Neukredite das Risiko des Fremdkapitalgebers weiter erh\u00f6hen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Neue Kredite erhalten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Falls es zur Gew\u00e4hrung neuer Kredite kommt, verlangen die Banken meist zus\u00e4tzliche Sicherheiten. Hier sind einige Besonderheiten zu beachten:<\/p>\n\n\n\n \u2022 Sind keine unternehmensbezogenen, werthaltigen Sicherheiten mehr vorhanden, kommt in den letzten Jahren verst\u00e4rkt die Sanierungstreuhand zum Einsatz. Bei dieser L\u00f6sung \u00fcbt ein unabh\u00e4ngiger Experte die Gesellschafterrechte bis hin zur geordneten Verwertung der Gesellschaftsanteile aus.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Wenn mehrere Fremdkapitalgeber mit unterschiedlichen Kreditvarianten \u2013 mit unterschiedlicher Besicherung, Laufzeit, etc. \u2013 ein Unternehmen finanzieren, empfiehlt sich die Vereinbarung eines Stillhalteabkommens, in dem die Rechte und Pflichten der Kapitalgeber und der Gesellschaft bei der \u00dcberbr\u00fcckung der Liquidit\u00e4tskrise geregelt werden. Die Dauer von Stillhalteabkommen betr\u00e4gt in der Praxis bis zu 3 Jahre.<\/p>\n\n\n\n Zunehmende Bedeutung bei der Beseitigung der Zahlungsunf\u00e4higkeit haben in den letzten Jahren die Kreditversicherungsgesellschaften erlangt. Viele Lieferanten bedienen sich Kreditversicherungsgesellschaften, um ihr Ausfallsrisiko zu minimieren. Das hei\u00dft, um den operativen Gesch\u00e4ftsbetriebes aufrecht zu erhalten, m\u00fcssen auch Deckungszusagen aufrecht bleiben. Somit empfiehlt es sich, Kreditversicherungsgesellschaften in die Diskussion miteinzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n Wie ist \u00dcberschuldung in rechtlicher Hinsicht definiert? Die Schulden der Gesellschaft sind gr\u00f6\u00dfer als die Verm\u00f6genswerte bewertet zu Liquidationswerten.<\/em><\/p>\n\n\n\n \u2022 Verm\u00f6genswerte (Aktivseite) stellen nicht auf Buchwerte ab. Die buchm\u00e4\u00dfige \u00dcberschuldung ist ein m\u00f6gliches Indiz f\u00fcr eine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldung. Um \u00dcberschuldung festzustellen, sind die Verm\u00f6genswerte aber zu Liquidationswerten heranzuziehen \u2013 also zu jenen Werten, die bei einer Zerschlagung oder einem Verkauf erzielbar w\u00e4ren. Diesem Grundgedanken folgend, sind Verm\u00f6genswerte zum aktuellen Stichtag zu bewerten, nicht zum Bilanzstichtag. Nachfolgend einige Besonderheiten zur Bewertung von Verm\u00f6gen:<\/p>\n\n\n\n o Wenn nicht Einzelverm\u00f6gen, sondern Teilbetriebe ver\u00e4u\u00dfert werden, ist es nicht n\u00f6tig, auf Liquidationswerte (Zerschlagungswerte) abzustellen. So empfiehlt es sich in vielen F\u00e4llen, Tochterunternehmen nicht zu zerschlagen, sondern im Rahmen einer au\u00dfergerichtlichen Liquidation \u2013 f\u00fcr die man einige Monate Zeit hat \u2013 zu ver\u00e4u\u00dfern. Die Ver\u00e4u\u00dferung von Teilbetrieben ist dann zul\u00e4ssig, wenn sie objektiv sinnvoll und innerhalb einer realistischen Zeitspanne machbar ist.<\/p>\n\n\n\n o Stille Reserven, die sich zum Beispiel aus dem Verkauf von Grundst\u00fccken ergeben, d\u00fcrfen bei der Bewertung des Verm\u00f6gens ber\u00fccksichtigt werden. Diese stillen Reserven sind allerdings \u2013 dem Gl\u00e4ubigerschutz folgend \u2013 vorsichtig zu bewerten. Beim Verkauf von Grundst\u00fccken und Geb\u00e4uden sind allenfalls erforderliche Demontage- und R\u00fcckbaukosten abzuziehen.<\/p>\n\n\n\n o Wertpapiere, die an der B\u00f6rse gehandelt werden, d\u00fcrfen dann zu B\u00f6rsenkursen bewertet werden, wenn der Markt liquide ist.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Bei den Schulden (Passivseite) m\u00fcssen keine Eigenkapital-Positionen angesetzt werden, und auch keine Fremdkapital-Positionen, deren Bedienung so nachrangig gestellt ist, dass deswegen kein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet werden muss. So muss auch ein Gesellschafterdarlehen meist nicht angesetzt werden, da es eigenkapital\u00e4hnlich definiert wird. Meist werden die bilanziellen Positionen des Fremdkapitals zum aktuellen Stichtag angesetzt, zuz\u00fcglich Verbindlichkeiten, die aus der Liquidation resultieren, wie etwa Abfertigungsanspr\u00fcche, die nicht ausreichend r\u00fcckgestellt sind, Liquidationssonderkosten, latente Steuern, F\u00f6rderr\u00fcckzahlungen, Schadenersatzverpflichtungen, Fertigstellungsverpflichtungen und \u00e4hnliches.<\/p>\n\n\n\n Bilanzstatus erstellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um zu pr\u00fcfen, ob \u00dcberschuldung besteht, wird als Instrument ein Bilanzstatus \u2013 auch \u201eInsolvenztableau\u201c \u2013 erstellt. Das hei\u00dft, Aktiv- und Passivpositionen werden gegen\u00fcbergestellt und der Deltawert ermittelt.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberschuldung beseitigen mittels \u00a7 67 Abs 3 IO-Erkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00dcberschuldung kann unter anderem dadurch beseitigt werden, dass Gl\u00e4ubiger wie etwa Banken, Gesellschafter oder den Gesellschaftern nahestehende Personen jene Schulden nachrangig stellen, die nicht \u00fcber die Verm\u00f6genswerte gedeckt sind. Konkret wird das im Rahmen der sogenannten \u00a7 67 Abs 3 IO-Erkl\u00e4rung durchgef\u00fchrt. Dieser Ansatz ist in der Praxis eher selten, weil Nachrangigkeit von Schulden in einem sp\u00e4teren Insolvenzfall gegen\u00fcber anderen Gl\u00e4ubigern wie zum Beispiel den Lieferanten nachteilig sein k\u00f6nnte. Bei einer \u00fcberschaubaren Anzahl von Gl\u00e4ubigern kann dieser Ansatz jedoch sinnvoll sein.<\/p>\n\n\n\n Fortbestehensprognose erstellen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ist eine L\u00f6sung der \u00dcberschuldung nicht dadurch m\u00f6glich, dass Schulden nachrangig gestellt werden, dann wird alternativ dazu im Rahmen der zweistufigen \u00dcberschuldungspr\u00fcfung auch eine Fortbestehensprognose erstellt:<\/p>\n\n\n\n Eine positive Fortbestehensprognose ist dann m\u00f6glich, wenn ein Unternehmen innerhalb eines Planungszeitraumes von maximal 3 Jahren eine R\u00fcckkehr zu einer positiven Unternehmensentwicklung schafft, und zwar mit zumindest \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit.<\/em><\/p>\n\n\n\n Um eine Fortbestehensprognose zu erstellen, wird als Instrument eine mehrj\u00e4hrige Planung eingesetzt. Diese umfasst Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), Planbilanz und Finanzplan inklusive detaillierter Erl\u00e4uterung der Planparameter.<\/p>\n\n\n\n Voraussetzungen f\u00fcr eine positive Fortbestehensprognose<\/strong><\/p>\n\n\n\n Basis f\u00fcr die Fortbestehensprognose ist der aktuelle Ist-Monatsabschluss, wobei folgende Punkte zu beachten sind:<\/p>\n\n\n\n \u2022 Es gilt die Going-Concern-Betrachtung. Weder aktiv- noch passivseitig sind Liquidationswerte anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Nachdem in \u00d6sterreich ein Unternehmensinsolvenzrecht und kein Konzerninsolvenzrecht existiert, stellen die Fortbestehensprognose n jeweils auf das einzelne Unternehmen ab. Bei stark verflochtenen Konzernen m\u00fcssen f\u00fcr jede \u00fcberschuldete Gesellschaft eigene Fortbestandprognosen inklusive Aufzeigen der konzernweiten Verflechtungen erstellt werden.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Der Planungs- bzw. Prognosezeitraum darf 3 Jahre nicht \u00fcberschreiten, selbst wenn das Gesch\u00e4ftsmodell langfristig ausgerichtet ist, wie etwa im Fall von Energieversorgern.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Die ersten 12 Monate werden auf Monatsebene geplant (Prim\u00e4rprognose), dar\u00fcber hinaus erfolgt die Planung zumindest auf Jahresebene(Sekund\u00e4rprognose). Bei starker Saisonalit\u00e4t ist zumindest eine Quartalsplanung anzustreben.<\/p>\n\n\n\n \u2022 Ziel ist die \u201eR\u00fcckkehr zur positiven Unternehmensentwicklung\u201c. Rechtlich ist der Begriff nicht exakt definiert, die herrschende Lehrmeinung geht als Minimumziel von einem positiven EGT (ohne aperiodische Effekte) am Ende des 3. Jahres aus. Dieses positive EGT muss jedoch mit nachhaltiger Wirkung erzielt werden. Ein positives Eigenkapital ist nach \u00fcberwiegender Lehrmeinung nicht erforderlich. Achtung: Ein positives EGT sollte auch von positivem Cash-Flow (inklusive Working Capital-Ver\u00e4nderungen und Investitionen) begleitet sein, da die Erh\u00f6hung des Schuldendeckungspotenzials zentrales Ziel der Fortbestehensprognose ist. Das Unternehmen muss also nicht nur positiv wirtschaften, sondern im entsprechenden Zeitraum auch ausfinanziert sein. Aus Sicht der Gl\u00e4ubiger ist der monatliche Liquidit\u00e4tsplan in der Fortbestehensprognose wichtiger als die GuV.<\/p>\n\n\n\n2. \u00dcberschuldung<\/strong><\/h3>\n\n\n\n